AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

LEASINGGURUS UG (haftungsbeschränkt)
Oststraße 55
40211 Düsseldorf

– nachfolgend: „Anbieter“ genannt –

 § 1      Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)        Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2)        Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3)        Die Verträge mit Nutzern werden in deutscher Sprache geschlossen.

(4)        Die Rolle des Anbieters beschränkt sich auf das Anbieten der Plattform und die Erbringung von Serviceleistungen. Der Anbieter kooperiert mit Autohäusern/Leasingsgebern (nachfolgend „Partner“ genannt). Verträge über das Leasing eines Fahrzeuges kommen allein zwischen dem Nutzer und dem vom Nutzer ausgewählten Partner zustande.

 § 2       Vertragsschluss – Beauftragung Vermittlung Leasingangebot

(1)        Der Nutzer kann auf unserer Seite ein Angebot für seine Wunschkonfiguration anfordern. Um eine unverbindliche und kostenlose Anfrage zum Erhalt eines rechtsverbindlichen Angebots zu stellen, lädt der Nutzer seine Konfiguration hoch oder gibt den Code ein.

(2)        Der Anbieter wird daraufhin die Anfrage prüfen und ggf. den Nutzer per E-Mail oder telefonisch kontaktieren, um weitere Details über die Anfrage zu besprechen. Sind Rückfragen nicht notwendig, wird der Anbieter die Nutzeranfrage an einen Partner weiterleiten.

(3)        Die Tätigkeit des Anbieters für den Nutzer erfolgt unentgeltlich, der Anbieter erhält eine Vergütung von den Partnern.

(4)        Vor der konkreten Anfrage ist zunächst eine Registrierung für die Plattform notwendig. Diese erfolgt über unser Portal durch klicken auf den Button „registrieren“. Im Rahmen der Registrierung sind eine gültige E-Mailadresse anzugeben, der Name und die Anschrift zu wählen und ein Passwort zu wählen sowie – abhängig davon ob die Registrierung als Unternehmer oder Verbraucher erfolgt – weitere Informationen anzugeben. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt werden. Zur erfolgreichen Beendigung des Registrierungsprozesses erhält der Nutzer eine E-Mail, um die E-Mail-Adresse zu bestätigen. Der Buchende ist verpflichtet, die Zugangsdaten keinen Dritten zugänglich zu machen.

 § 3       Angebote von Partnern

(1)        Der Anbieter leitet, auf entsprechenden Nutzerwunsch die Anfrage an einen Partner weiter. Dieser wird mit dem Nutzer Kontakt aufnehmen, um ein Angebot abzugeben.

(2)        Alle Partner des Anbieters werden vom Anbieter geprüft. Weiter führt der Anbieter Nutzerbefragungen über die Zufriedenheit mit den Partnern durch.

(3)        Der Nutzer ist für die Auswertung der Angebote und der etwaigen Beauftragung eines Partners allein verantwortlich. Der Anbieter ist nicht Partei eines zwischen Nutzer und dem Partner geschlossenen Vertrages.

(4)        Gemäß den vertraglichen Beziehungen zwischen Anbieter und dem Partner ist es dem Partner untersagt, für die Angebotserstellung dem Nutzer eine Gebühr zu berechnen.

 § 4      Mitwirkung des Nutzers

(1)        Da der Anbieter eine Vergütung von den Partnern erhält, ist dieser berechtigt beim Nutzer nachzufragen, ob mit dem Partner ein wirksamer Leasingvertrag geschlossen wurde.

(2)        Auf der Plattform ist eine Bewertungsfunktion integriert, mit der Partner bewertet werden können. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung über den Inhalt der abgegebenen Bewertung. Bewertungen haben der Wahrheit zu entsprechen.

 § 5       Haftungsbeschränkung

(1)        Der Anbieter wird nicht Partei eines zwischen dem Nutzer und dem Partner geschlossenen Vertrages. Im Übrigen gelten für die Haftung des Anbieters die nachfolgenden Beschränkungen.

(2)        Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3)        Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4)        Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5)        Auch bei Anwendung größter Sorgfalt kann nach dem aktuellen Stand der Technik keine Gewähr für die unbegrenzte technische Nutzbarkeit übernommen werden. Aufgrund von Kapazitätsgrenzen, Sicherheitsanforderungen und Wartungsarbeiten kann es zu zeitweiligen technischen Ausfällen kommen, die nach Möglichkeit vorher angekündigt werden.

 § 6       Widerrufsrecht

(1)        Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

(2)        Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 § 7       Datenschutz

Der Anbieter beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung und die Ihnen zustehenden Rechte (Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung oder Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit) finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen, die wir Ihnen bei Ihrer ersten Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen.

 § 8       Schlussbestimmungen

(1)        Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2)        Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.